Schleswig Holstein Lizenz

Online Glücksspiel in Deutschland – ein Thema was mittlerweile Bücher füllen kann. Vielfach wird angenommen, dass es hierzulande überhaupt keine gültigen Lizenzen für Casinoanbieter im Internet gibt.

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Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Die „berüchtigten“ Genehmigungen vom Innenministerium in Schleswig Holstein haben nach wie vor Gültigkeit. Bekannt sind die Zulassungen vornehmlich aus dem Sportwetten-Sektor. Es gibt jedoch knapp über 20 Unternehmen, welche gleichzeitig eine Genehmigung für das Online Casino-Gambling erhalten haben.

Wieso vergibt Schleswig Holstein Lizenzen?

Das Bundesland Schleswig Holstein ist 2011 und 2012 einen eigenen Weg gegangen. Die damalige CDU-FDP Regierung wollten dem Länderglücksspielvertrag nicht beitreten und hatte kurzerhand eine eigene Gesetzgebung zur Lizenzvergabe geschaffen. Grundlage hierfür waren das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (GlücksspielG)“ sowie die „Landesverordnung über die Genehmigung des Glücksspielbetriebs (GGVO)“. Aufgrund dieser beiden Vorschriften wurden vorübergehend Lizenzen für den Betrieb von Internetcasinos vergeben.

Über die räumliche Gültigkeit der Zulassungen wird zum Teil noch fürstlich gestritten. Selbst unter Rechtsexperten gibt’s an dieser Stelle gegenteilige Ansichten. Das Innenministerium in Schleswig Holstein vertritt die Meinung, dass die Papiere auf das eigene Bundesland begrenzt sind. Die Gestaltung der Genehmigungen lässt jedoch viele Fachleute die Ansicht vertreten, dass eine deutschlandweite Gültigkeit gegeben ist. Die bisherigen Gerichtsurteile sind widersprüchlich, tendieren aber in der Überzahl in Richtung der norddeutschen Auslegungsversion. In der Praxis kann es daher sein, dass die Kunden aus Schleswig-Holstein anders behandelt werden. Es gibt sogar ein Casino am Markt, welches ausschließlich Spieler aus dem Bundesland zulässt.

Werden neue Genehmigungen vergeben?

Nein. Nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein, ist das Bundesland schlussendlich doch noch dem Glücksspielvertrag beigetreten. Fakt ist aber, dass die aktuellen Genehmigungen weiterhin Gültigkeit besitzen. Was nach deren Auslaufen passiert, steht jedoch in den Sternen. Mit einer automatischen Verlängerung ist kaum zu rechnen. Wichtig wird sein, welche Regierungskoalition sich nach der nächsten Landtagswahl in Kiel bildet. Des Weiteren besteht noch immer Hoffnung, dass es irgendwann zu einer einheitlichen Bundesgesetzgebung kommt.

Warum haben die Anbieter noch andere Zulassungen?

Der Grund liegt auf der Hand. In Genehmigung aus Schleswig-Holstein ist nicht international. Die Spielanbieter benötigen weitere Zulassungen, welche für den europäischen bzw. für den weltweiten „Online-Raum“ Gültigkeit haben. Die meisten Casinos können neben den Papieren aus Schleswig Holstein noch Lizenzen aus Malta oder aus Gibraltar vorweisen.

Eine weitere wichtige Aufgabe

Nicht vergessen möchten wir, dass das Innenministerium in Schleswig Holstein in Streitfällen auch zwischen dem Spieler und dem Casino steht. Hast Du beispielsweise Probleme mit einer Auszahlung kannst Du Dich jederzeit an die Ministeriumsmitarbeiter in Kiel wenden. Du solltest jedoch beachten, dass diese rechtlich nur zuständig sind, sofern sich Dein Wohnsitz in Schleswig Holstein befindet.

Hier die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-0
Telefax: 0431 988-614-6060
E-Mail: Gluecksspielaufsicht@im.landsh.de

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